Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der CAE Innovative Engineering GmbH zur Verwendung gegenüber Unternehmern



1. Geltung

1.1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der CAE Innovative Engineering GmbH (nach-folgend „Lieferant“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Lieferant mit sei-nen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm ange-botenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Liefe-rungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten nur, wenn der Auf-traggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


1.3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Lieferant ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Lieferant auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftragge-bers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.


2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht aus-drücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch, wenn der Lieferant Kataloge, technische Dokumentationen, Test-Software, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – über-lassen hat, an denen er sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Bestel-lungen oder Aufträge kann der Lieferant innerhalb von 14 Tagen nach Zugang durch Auf-tragsbestätigung in Schrift- oder Textform annehmen.

2.2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Auftraggeber ist der geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingun-gen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Lieferanten vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift-form. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Liefe-ranten nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abre-den zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

2.4. Angaben des Lieferanten zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Leistungs-merkmale, Gebrauchswerte und technische Daten) sowie deren Darstellungen (z.B. Test- bzw. Musterversionen oder Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung vo-raussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesse-rungen darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehe-nen Zweck nicht beeinträchtigen.


3. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

3.1. Lieferungen erfolgen ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers erfolgt Lieferung an einen anderen Bestimmungsort. Lieferung von Software erfolgt nach Wahl des Lieferanten in verkörperter Form auf einem Datenträger ab Werk oder in unverkörperter Form als Online-Download.

3.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit Abnahme der Lieferung und Leistung durch den Auftraggeber auf diesen über. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber in Verzug der Annahme gerät. Ist keine Abnahme geschuldet oder vereinbart, geht die Gefahr bereits mit Übergabe über.

3.3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung des Lieferanten aus anderen, vom Auftraggeber zu ver-tretenden Gründen, so ist der Lieferant berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Scha-dens einschließlich Mehraufwendung (z.B. Lagerkosten, Wartezeiten etc.) zu verlangen.

3.4. Eine Lieferfrist gilt nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese vom Lieferanten aus-drücklich in Schrift- oder Textform als verbindlich zugesichert ist. Sofern der Lieferant ver-bindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Auftraggeber hierüber unverzüglich informie-ren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfist nicht verfügbar, ist der Lieferant berechtigt, ganz oder teil-weise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftragge-bers wird diesem unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in die-sem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Lieferanten, wenn dieser ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder diesen noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Lieferant im Einzelfall zur Be-schaffung nicht verpflichtet ist.

3.5. Die Einhaltung von verbindlichen Lieferfristen setzt voraus, dass der Auftraggeber die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen (z.B. Erteilung erforderlicher Informationen, Bereit-stellung der erforderlichen Hardware) rechtzeitig erbringt. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig nach, so verlängert sich die Lieferfrist angemes-sen, sofern der Lieferant diese Verzögerung nicht zu vertreten hat.

3.6. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Lieferung oder Nutzung des Quellcodes.


4. Preise und Zahlung


4.1. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Liefe-rungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise ver-stehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, Lieferkosten, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.


4.2. Rechnungsbeträge sind, soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, in-nerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Lie-ferung oder Leistung zur Zahlung fällig. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, auch im Rah-men einer laufenden Geschäftsbeziehung, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Lieferant spätestens mit der Auftragsbestätigung.

4.3. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Die ausstehende Zahlung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Lieferant behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugs-schadens vor.

4.4. Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung oder Leistung oder Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleiben die Ge-genrechte des Auftraggebers unberührt.
5. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines In-solvenzverfahrens), dass der Vergütungsanspruch des Lieferanten durch mangelnde Leis-tungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so ist der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften zu Leistungsverweigerung und – ggf. Nachfristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).


5. Pflichten des Auftraggebers

5.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Lieferungen und Leistungen des Lieferanten, für die keine Abnahme geschuldet oder vereinbart ist, unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugäng-lichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen.

5.2. Der Auftraggeber testet gelieferte Software und die Leistung (z. B. Softwareinstallation) gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nut-zung beginnt. Dies gilt auch für Leistungen, die der Auftraggeber im Rahmen der Gewähr-leistung oder einer etwaigen Softwarepflege erhält.

3.5. Bei geschuldeter Installation von Software hat der Auftraggeber dem Lieferanten den Zu-gang zu seinen Rechneranlagen, insbesondere Servern, zu ermöglichen und Informatio-nen hierüber zu Verfügung zu stellen, soweit dies für die Durchführung der Installation erforderlich ist. Der Auftraggeber stellt sicher, dass während der Durchführung der Instal-lationsarbeiten ein Mitarbeiter ständig verfügbar ist, der mit den Rechneranlagen, insbe-sondere Servern, vertraut und in der Lage ist, die Rechneranlagen und Server fachmän-nisch zu bedienen.

5.4. Der Auftraggeber trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallpla-nung). Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, die Funktionsfähigkeit der Ar-beitsumgebung der Software sicherzustellen.


6. Rechte des Auftraggebers an Software

6.1. Gelieferte Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Urhe-berrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Soft-ware sowie an sonstigen Gegenständen, die der Lieferant dem Auftraggeber im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchführung überlässt oder zugänglich macht, ste-hen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Lieferanten zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Lieferant entsprechende Verwertungsrechte.

6.2. Der Lieferant räumt dem Auftraggeber eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nach den Bestimmungen des Einzelvertrages eingeschränkte Lizenz ein, die Software zu installieren, darauf zuzugreifen und in dem Land, in dem der Auftraggeber die Software erstmals erwirbt und installiert, für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z. B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplät-zen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten.
Der Auftraggeber erwirbt keine Eigentumsrechte an der Software. Sämtliche Rechte an der Software und alle einschlägigen Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse oder an-dere gewerbliche Schutzrechte an der Software verbleiben beim Lieferanten oder Drit-ten, von denen der Lieferant das Recht zur Lizenzierung der Software erworben hat.

6.3. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ist es dem Auftrag-geber verboten, eine Übersetzung oder Zerlegung der Software oder der Versuch, den Quellcode der Software auszulesen, vorzunehmen. Der Auftraggeber darf die Software nicht anderweitig modifizieren, verändern, adaptieren oder zusammenfügen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Der Auftraggeber darf die Schnittstelleninformationen der Software nur in den Schran-ken des § 69e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich den Lieferanten von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Auftraggeber über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt Ziffer XV. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft der Auftraggeber dem Lieferanten eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar dem Lieferanten gegenüber zur Einhaltung der in dieser Ziffer VI. und Ziffer XV. festgelegten Regeln verpflichtet.

6.4. Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z. B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht erlaubt.

6.5. Der Lieferant behält sich alle Rechte an der Software vor, die nicht ausdrücklich einge-räumt wurden. Der Lieferant behält sich das Recht vor, in die Software einen entspre-chenden Sicherheitsmechanismus einzubauen, der die Verwendung der Software überwacht und prüft, ob der Auftraggeber die übernommenen Pflichten betreffend der Nutzung der Software einhält. Der Lieferant behält sich das Recht vor, eine Lizenzver-waltungssoftware und/oder einen Autorisierungsschlüssel für die Lizenz zu verwenden, um den Zugriff auf die Software zu kontrollieren. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Schritte einzuleiten, die diese Maßnahmen umgehen oder unterdrücken. Die Verwen-dung einer Software ohne einen Autorisierungsschlüssel ist untersagt.


7. Eigentums- und Rechtevorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Liefe-ranten gegenüber dem Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsbeziehung behält sich der Lieferant sämtliche Eigentums- und Nutzungsrechte an den Lieferungen bzw. Leistun-gen vor.

7.2. Lieferungen und Leistungen des Lieferanten dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesi-cherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet oder in anderer Weise zur Nutzung übertragen werden. Im Falle von Pfändungen oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, den Lieferanten hierüber unverzüglich zu informieren und den Dritten auf das Eigentum bzw. das Nutzungsrecht des Lieferanten hinzuweisen.

7.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers (insbesondere im Fall der Nichtzahlung der fälligen Vergütung), ist der Lieferant berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und gelieferte gegenständliche Ware aufgrund des Eigen-tumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen und dem Lieferanten eingeräumte Nutzungsrechte an Software zu entziehen.


8. Abnahme


8.1. Abgeschlossene Werkleistungen müssen abgenommen werden. Bei Lieferung von Soft-ware ist Gegenstand der Abnahme die vertraglich geschuldete Leistungsfähigkeit der Soft-ware.

8.2. Die Abnahme erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a) Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen Systeme und Daten zur Verfügung. Der Lieferant ist berechtigt und auf Verlangen des Auftraggebers gegen gesonderte Vergütung verpflichtet, an der Abnahmeprüfung teil-zunehmen.

b) Der Lieferant wird dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Leistung oder Teilleistung schriftlich mitteilen (Abnahmeaufforderung). Teilleistungen/Teilliefe-rungen werden getrennt abgenommen.

c) Daraufhin hat der Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Abnah-meaufforderung mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen.

d) Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Auftraggeber dem Lieferanten eine Auflis-tung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat der Lieferant eine mangelfreie und abnahmefähige Version der Vertragssoftware bzw. der sonstigen Arbeitsergebnisse bereitzustellen. Im Rahmen der darauf folgen-den Prüfungen werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihre Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können. Nach erfolgreicher Prüfung hat der Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen schriftlich die Abnahme der Arbeitser-gebnisse zu erklären.

e) Wegen unwesentlicher Mängel darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.

8.3. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Leis-tung begonnen hat (z.B. die Software produktiv und nicht nur zum Probe- bzw. Testbetrieb in Betrieb genommen hat), gilt die Leistung auch als abgenommen, wenn

  • die Lieferung und, sofern der Lieferant auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
  • der Lieferant dies dem Auftraggeber mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat (Abnahmeaufforderung),
  • seit der Lieferung und Installation 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Leistung begonnen hat (z.B. die Software produktiv und nicht nur zum Probe- bzw. Testbetrieb in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Liefe-rung und Installation 6 Werktage vergangen sind, und
  • der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Lieferanten angezeigten Mangels, der die Nutzung der Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

Der Auftraggeber kann nach § 640 Abs. 2 BGB die Fiktion der Abnahme nur verhindern, wenn er das Vorhandensein wesentlicher Mängel oder eine über das übliche Maß hinaus-gehende Anzahl unwesentlicher Mängel angibt.

8.4. Im Falle einer erneuten Abnahme hinsichtlich der berechtigten vorherigen Mängelrügen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.


9. Sachmängel


9.1. Der Lieferant leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistung.
Gelieferte Software hat bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Ver-wendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software die-ser Art übliche Qualität; ist jedoch nicht fehlerfrei.

9.2. Bei Sachmängeln kann der Lieferant zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Lieferanten durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht aufweist oder dadurch, dass der Lieferant Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorgehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Auftraggeber zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

9.3. Der Auftraggeber unterstützt den Lieferanten bei der Fehleranalyse und Mängelbeseiti-gung, in dem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, den Lieferanten umfassend informiert und ihm die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gele-genheit gewährt. Der Lieferant kann die Mangelbeseitigung nach seiner Wahl vor Ort beim Auftraggeber oder in seinen eigenen Geschäftsräumen durchführen, insbesondere auch im Rahmen einer Fernwartung. Der Auftraggeber hat dem Lieferanten nach entsprechen-der vorheriger Ankündigung (elektronischen) Zugang zur Software zu gewähren.

9.4. Die Vertragspartner vereinbaren für gelieferte Software folgende Fehlerklassen und Reak-tionszeiten:

a) Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Mängel
Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Auftraggeber; eine Umgehungslö-sung liegt nicht vor: Der Lieferant beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Ar-beitszeit (werktags 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr).

b) Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Mängel
Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Auftraggeber erheblich; die Nutzung der Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Ein-schränkungen oder Erschwernissen möglich: Der Lieferant beginnt bei Fehlermeldung vor 10:00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am selben Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Der Lieferant kann zunächst eine Umgehungs-lösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

c) Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel
Der Lieferant beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

9.5. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuordnung eines Fehlers in die Klassen nach Abs. 4 kann der Auftraggeber die Einstufung in eine höhere Fehlerklasse verlangen. Er erstattet dem Lieferanten den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand, wenn er nicht nach-weist, dass seine Einstufung richtig war.

9.6. Der Lieferant kann Vergütung für mehr Aufwendungen daraus verlangen, dass die Soft-ware verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde.

9.7. Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen nicht bei unsachgemäßer Nutzung oder Fehlern in der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Systemumgebung sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern sowie bei nachträglicher Veränderung des Soft-ware durch den Auftraggeber oder Dritte, es sei denn, hierdurch wird die Auffindung und Beseitigung des Mangels nicht erschwert.

9.8. Die Haftung nach Ziffer XI. Abs. 7 bleibt unberührt.


10. Rechtsmängel

10.1. Der Lieferant gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Auftraggeber keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet der Liefe-rant auf seine Kosten dadurch Gewähr, dass er dem Auftraggeber nach seiner Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Soft-ware verschafft.

10.2. Der Auftraggeber unterrichtet den Lieferanten unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutz-rechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen.

10.3. Die Haftung nach Ziffer XI. Abs. 7 bleibt unberührt.


11. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

11.1. Die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ins-bes. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverlet-zung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff.XI einge-schränkt.

11.2. Der Lieferant haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Ver-letzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Vertragsgegenstandes, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Ge-brauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Leis-tungsgegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

11.3. Soweit der Lieferant gem. Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Lieferant bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstands typischer-weise zu erwarten sind.

11.4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Lieferanten für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögenschäden auf einen Betrag von 2.000.000 EUR je Schadensfall, jedoch max. 5.000.000 im Versicherungsjahr beschränkt.

11.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsge-hilfen des Lieferanten.

11.6. Soweit der Lieferant technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Aus-künfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leis-tungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haf-tung.

11.7. Die Einschränkungen dieser Ziff. XI gelten nicht für die Haftung des Lieferanten und die Haftung der in Abs. 5 benannten Personen wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


12. Verjährung

12.1. Die Verjährungsfrist beginnt mit Abnahme – oder wenn keine Abnahme vereinbart oder geschuldet ist mit Ablieferung – und beträgt

a) bei Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr ab Ablieferung;

b) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht bei ei-nem Recht eines Dritten liegt, aufgrund dessen der Dritte die Software herausverlan-gen oder die Unterlassung ihrer Nutzung verlangen kann;

c) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeit-punkt, in dem der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne große Fahrlässigkeit erlangen musste.

12.2. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus vorsätzlichem Verhalten, grober Fahrlässig-keit, Garantie sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei An-sprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gilt Abs. 1 nicht.


13. Besondere Bestimmungen für Schulungen

13.1. Der Lieferant erbringt aufgrund gesonderter Beauftragung Schulungsleistungen als Online-Seminar oder Präsenzveranstaltung im Bereich der Informationstechnologie. Bei den Leis-tungen des Lieferanten handelt es sich um Dienstleistungen gem. §§ 611 ff. BGB. Ein Schulungserfolg ist nicht geschuldet.

13.2. Die Schulungsgebühr umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung, die Schulungs- bzw. Seminarunterlagen und – soweit angekündigt – die Tagungsgetränke, Mittags- oder ggf. Abendimbiss. Des Weiteren ist die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung einge-schlossen. Jedem Teilnehmer steht für die Zeit der Schulung am Trainingszentrum des Lieferanten ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung.

13.3. Die Anmeldung zur Schulung gilt mit Erteilung der Anmeldebestätigung durch den Liefe-ranten als angenommen. Der Lieferant kann Anmeldungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

13.4. Bestätigte Anmeldungen können bis 14 Tage vor Schulungsbeginn – maßgeblich ist der Eingang der Abmeldung beim Lieferanten – schriftlich kostenfrei storniert werden, danach erhebt der Lieferant eine Gebühr von 50 % der Schulungskosten. Erfolgt keine schriftliche Stornierung bis spätestens 7 Tage vor Schulungsbeginn, stellt der Lieferant dem Kunden die volle Schulungsgebühr in Rechnung. Die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers ist bis vor Beginn der Veranstaltung möglich.

13.5. Eine Schulung kann aus wichtigem Grund, z.B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten oder höherer Gewalt abgesagt werden. Im Fall einer zu geringen Teilnehmerzahl erfolgt die Absage nicht später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, insbesondere eines Dozentenwechsels, wird der Lieferant die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren. Muss ausnahms-weise eine Schulung abgesagt oder verschoben werden, erstattet der Lieferant umgehend die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Haf-tung nach Ziff. XI Abs. 7 bleibt hiervon unberührt.

13.6. Die Schulungsunterlagen des Lieferanten – gleich in welcher Form – sind urheberrechtlich geschützt und dürfen – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Lieferanten ver-vielfältigt oder verbreitet werden. Der Lieferant behält sich insoweit alle Rechte vor. Die Schulungsunterlagen stehen exklusiv den Teilnehmern zur Verfügung.

13.7. Der Lieferant ist bei der Wahl der Personen frei, die er zu den Schulungen einsetzt. Er trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzten Personen zur Leistungserbringung hinreichend qualifiziert sind. Sofern und soweit der Lieferant Personen namentlich benannt hat, die er zur Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt, entspricht dies dem Planungsstand zum Zeitpunkt der namentlich Benennung. Ein Anspruch auf den Einsatz der genannten Personen besteht nicht. Die vom Lieferanten zur Leistungserbringung eingesetzten Perso-nen unterliegen nicht der Weisungsbefugnis des Auftraggebers. Dies gilt insbesondere, soweit vom Lieferanten eingesetzte Personen die Leistungen in den Räumen des Auftrag-gebers erbringen.


14. Beginn und Ende der Rechte des Auftraggebers

14.1. Das Eigentum an gelieferten Sachen und Rechten nach Ziffer VI. gehen erst mit vollstän-diger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Auftraggeber über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Absatz 2 widerrufbares Nutzungsrecht.

14.2. Der Lieferant kann die Rechte nach Ziffer VI. aus wichtigem Grund beenden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Lieferanten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzel-falls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der dauerhafte Verbleib der Soft-ware beim Auftraggeber nicht zuzumuten ist, insbesondere, wenn der Auftraggeber in er-heblicher Weise gegen Ziffer VI. verstößt.
Im Falle der Kündigung gemäß dieser Ziffer XIV.2. erlöschen sofort alle eingeräumten Li-zenzen.

14.3. Wenn die Rechte nach Ziffer VI. nicht entstehen oder wenn sie enden, kann der Lieferant vom Auftraggeber die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernich-tung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.


15. Geheimhaltung und Datenschutz

15.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartei zugehenden oder bekanntwerdenden Vertrauliche Informationen (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln. Ausgenommen von der Pflicht zur Geheimhaltung sind diejenigen Informationen, die nachweislich

  • offenkundig sind oder ohne Zutun einer Vertragspartei offenkundig werden;
  • einer Vertragspartei aus einer Quelle benannt werden, die gegenüber der anderen Ver-tragspartei nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist;
  • aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen und/oder gerichtlicher bzw. behörd-licher Anordnung offengelegt werden müssen.

15.2. Die Vertragsparteien verwahren und sichern diese Vertrauliche Informationen so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

15.3. Die Vertragsparteien machen die Vertrauliche Informationen nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benöti-gen. Sie belehren diese Person über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Vertrauliche In-formationen.

15.4. Der Lieferant verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Auftrag-gebers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Lieferant darf den Auftraggeber nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benen-nen.


16. Schlussbestimmungen

16.1. Für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber ist ausschließlicher Gerichtsstand Bielefeld. Zwingend gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unbe-rührt.

16.2. Die Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber unterliegen aus-schließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Verein-ten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) sowie die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts gelten nicht und deren An-wendbarkeit wird ausgeschlossen.

16.3. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen Regelungs-lücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Re-gelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzun-gen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


Bielefeld August 2021